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   Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09 P (https://dejure.org/2010,5601)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.12.2010 - C-148/09 P (https://dejure.org/2010,5601)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - C-148/09 P (https://dejure.org/2010,5601)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Europäischer Gerichtshof

    Belgien / Deutsche Post und DHL International

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Neubestimmung des Streitgegenstands - Begriff "ernsthafte Schwierigkeiten"

  • EU-Kommission PDF

    Belgique / Deutsche Post e.a.

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Neubestimmung des Streitgegenstands - Begriff "ernsthafte Schwierigkeiten"

  • EU-Kommission

    Belgique / Deutsche Post e.a.

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Neubestimmung des Streitgegenstands - Begriff ‚ernsthafte Schwierigkeiten‘“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Neubestimmung des Streitgegenstands - Begriff 'ernsthafte Schwierigkeiten"

  • rechtsportal.de

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EG, keine Einwände zu erheben - Neubestimmung des Streitgegenstands - Begriff 'ernsthafte Schwierigkeiten"

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (45)

  • EuGH, 19.05.1993 - C-198/91

    Cook / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
    47 und 51 des angefochtenen Urteils, wonach die Klägerinnen nicht nachgewiesen hätten, dass ihre Wettbewerbsstellung auf dem Markt spürbar hätte beeinträchtigt werden können, hätten der vierte und der siebte Klagegrund nach der einschlägigen Rechtsprechung, nämlich den Urteilen Cook/Kommission und Matra/Kommission, für unzulässig erklärt werden müssen.

    9 - Urteile vom 19. Mai 1993, Cook/Kommission (C-198/91, Slg. 1993, I-2487), und vom 15. Juni 1993, Matra/Kommission (C-225/91, Slg. 1993, I-3203).

    11 - Urteil vom 13. Dezember 2005 (C-78/03 P, Slg. 2005, I-10737), in dem der Gerichtshof es unternommen hat, die in den Urteilen Cook/Kommission und Matra/Kommission gewählte Lösung zu erläutern.

    12 - Urteile Cook/Kommission und Matra/Kommission und Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France (C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719).

  • EuG, 15.03.2001 - T-73/98

    Prayon Rupel / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
    22 - Nach der Rechtsprechung des Gerichts darf die Kommission die Einleitung des förmlichen Prüfungsverfahrens nicht wegen anderer Umstände wie Interessen Dritter oder Erwägungen der Verfahrensökonomie oder administrativen Zweckmäßigkeit ablehnen, vgl. Urteil des Gerichts vom 15. März 2001, Prayon-Rupel/Kommission (T-73/98, Slg. 2001, II-867, Randnr. 44).

    23 - Urteil Prayon-Rupel/Kommission (Randnr. 45).

    25 - Urteil Prayon-Rupel/Kommission (oben in Fn. 22 angeführt, Randnr. 47).

  • EuGH, 29.11.2007 - C-176/06

    Stadtwerke Schwäbisch Hall u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe, die die

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
    Die Antwort, die auf diesen Rechtsmittelgrund zu geben ist, ist eng verknüpft mit der Problematik des nach dem Urteil Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission bestehenden Verbots, den Gegenstand der Klage umzudeuten, die ich schon in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Kronoply und Kronotex angesprochen habe, in denen ich dem Gerichtshof vorgeschlagen habe, der Rechtsprechung Cook/Kommission und Matra/Kommission(9) zu folgen, und auch deren Anwendungsmodalitäten präzisiert habe(10).

    In dieser Hinsicht weise ich darauf hin, dass nach dem Urteil Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission der Gerichtshof es als einen Rechtsfehler angesehen hat, dass das Gericht, obwohl die bei ihm gestellten Anträge und sämtliche zu deren Stützung angeführten Gründe auf die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung in der Sache abzielten, den Gegenstand der Klage umgedeutet hat, die bei ihm erhoben worden war, und so zu der irrigen Ansicht gelangt ist, dass die Klägerinnen die Einhaltung der Verfahrensgarantien hätten durchsetzen wollen, über die sie hätten verfügen müssen.

    5 - Urteil vom 29. November 2007, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (C-176/06 P, Randnr. 18).

  • EuGH, 20.03.1984 - 84/82

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
    26 - Vgl. u. a. Urteile vom 20. März 1984, Deutschland/Kommission (84/82, Slg. 1984, 1451, Randnr. 13), Kommission/Sytraval und Brink's France (Randnr. 39), Prayon-Rupel/Kommission (Randnr. 42), vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission (C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 34), Bouygues und Bouygues Télécom/Kommission (Randnr. 61) sowie vom 18. September 1995, SIDE/Kommission (T 49/93, Slg. 1995, II-2501, Randnr. 58).

    30 - Urteile Deutschland/Kommission (Randnrn. 15 und 17) und Prayon-Rupel/Kommission (Randnr. 93) sowie Urteil des Gerichts vom 10. Mai 2000, SIC/Kommission (T-46/97, Slg. 2000, II-2125, Randnr. 102); vgl. auch Randnr. 94 des angefochtenen Urteils.

  • EuG, 11.07.2007 - T-167/04

    Asklepios Kliniken / Kommission - Staatliche Beihilfen - Öffentliche

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
    Im Übrigen hat es das Gericht in seinem Urteil Asklepios Kliniken/Kommission im Rahmen der Beurteilung der Bearbeitungsdauer einer Beschwerde zugelassen, dass die Kommission wegen der Bedeutung der Rechtssache Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg die Prüfung der mit der Beschwerde aufgeworfenen Tatsachenfragen rechtmäßig aufschieben und eine Klärung des rechtlichen Rahmens abwarten konnte, der bei der Prüfung der Beschwerde heranzuziehen war.

    41 - Urteil vom 11. Juli 2007, Asklepios Kliniken/Kommission (T-167/04, Slg. 2007, II-2379, Randnrn. 87 bis 89) (eine Klage und nicht eine Anmeldung betreffend).

  • EuG, 10.02.2009 - T-388/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG, MIT DER DIE KOMMISSION EINER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
    Die belgische Regierung, unterstützt durch die Europäische Kommission, beantragt mit dem vorliegenden Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission (T-388/03, Slg. 2009, II-199, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 23. Juli 2003, nach einem Verfahren zur vorläufigen Prüfung gemäß Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen mehrere von den belgischen Behörden zugunsten des belgischen öffentlichen Postunternehmens La Poste SA getroffene Maßnahmen zu erheben, C(2003) 2508 endg.

    - das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. Februar 2009, Deutsche Post und DHL International/Kommission (T-388/03), insgesamt aufzuheben, und zwar entweder auf der Grundlage des eigenständigen Rechtsmittelgrundes der Europäischen Kommission oder auf der Grundlage des zweiten Rechtsmittelgrundes;.

  • EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

    Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
    35 - Vgl. u. a. Urteile vom 13. Januar 2004, Kühne & Heitz (C-453/00, Slg. 2004, I-837, Randnr. 21), und vom 13. April 2010, Bressol u. a. und Chaverot u. a. (C-73/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn.
  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
    36 - Vgl. u. a. Urteile vom 8. April 1976, Defrenne (43/75, Slg. 1976, 455), Denkavit italiana (Randnr. 17), vom 6. März 2007, Meilicke u. a. (C-292/04, Slg. 2007, I-1835, Randnrn.
  • EuGH, 20.09.2001 - C-184/99

    STUDENTEN, DIE SICH IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN, MÜSSEN UNTER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
    33 - Urteile vom 27. März 1980, Denkavit italiana (61/79, Slg. 1980, 1205), vom 27. März 1980, Meridionale Industria Salumi u. a. (66/79, 127/79 und 128/79, Slg. 1980, 1237), vom 29. November 2001, Griesmar (C-366/99, Slg. 2001, I-9383), und vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, Slg. 2001, I-6193).
  • EuGH, 15.07.1963 - 25/62

    Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2010 - C-148/09
    15 - Urteil vom 15. Juli 1963 (25/62, Slg. 1963, 213).
  • EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER

  • EuGH, 01.04.2008 - C-267/06

    EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS

  • EuGH, 13.04.2010 - C-73/08

    Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen

  • EuGH, 12.02.2008 - C-2/06

    Kempter - Ausfuhr von Rindern - Ausfuhrerstattungen - Bestandskräftige

  • EuG, 12.02.2008 - T-289/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS

  • EuGH, 17.05.1990 - 262/88

    Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group

  • EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe -

  • EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE

  • EuGH, 15.06.1993 - C-225/91

    Matra / Kommission

  • EuGH, 27.03.1980 - 61/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

  • EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

    Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe

  • EuGH, 22.05.2008 - C-266/06

    Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  • EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

    Falck / Kommission

  • EuGH, 13.12.2005 - C-78/03

    Kommission / Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum - Rechtsmittel - Beihilfen,

  • EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

    Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte

  • EuGH, 02.04.2009 - C-431/07

    DIE RÜCKWIRKENDE HERABSETZUNG DER VON ORANGE UND SFR FÜR UMTSLIZENZEN

  • EuGH, 11.02.1999 - C-390/95

    Antillean Rice Mills u.a. / Kommission

  • EuGH, 06.11.2008 - C-405/07

    Niederlande / Kommission - Rechtsmittel - Art. 95 Abs. 5 EG - Richtlinie 98/69/EG

  • EuGH, 10.07.1986 - 234/84

    Belgien / Kommission

  • EuGH, 29.11.2001 - C-366/99

    DER GERICHTSHOF SPRICHT SICH FÜR DIE GLEICHBEHANDLUNG VON BEAMTEN UND BEAMTINNEN

  • EuG, 14.05.1998 - T-334/94

    Sarriò / Kommission

  • EuGH, 20.02.1997 - C-166/95

    Kommission / Daffix

  • EuGH, 27.03.1980 - 66/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi

  • EuGH, 08.07.1999 - C-245/92

    Chemie Linz / Kommission

  • EuGH, 22.11.2001 - C-301/97

    Niederlande / Rat

  • EuGH, 14.09.2004 - C-276/02

    Spanien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Begriff - Nichtzahlung von Steuern

  • EuG, 10.05.2000 - T-46/97

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DER

  • EuG, 12.12.2006 - T-95/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE

  • EuGH, 19.05.1983 - 306/81

    Verros / Parlament

  • EuG, 18.09.1995 - T-49/93

    Société internationale de diffusion et d'édition (SIDE) gegen Kommission der

  • EuGH, 27.03.1980 - 128/79
  • EuGH, 27.03.1980 - 127/79
  • EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

    DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE

  • EuGH, 28.02.2008 - C-17/07

    Neirinck / Kommission

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